Regionalplan München – Vorranggebiet Nr. 601

Sehr geehrter Herr Breu,

mit Schreiben vom 31.03.2011, das mir in Ablichtung vorliegt, erhebt der Vorstand und Geschäftsführer der Stockinger AG bzw. der Stockinger GmbH & Co. Grundbesitz KG, Herr Klaus Stradtner, schwere Vorwürfe gegen die Stadt, vor allem aber gegen meine Person.

Herr Stradtner möchte in seinem Brief den Eindruck erwecken, dass das Unternehmen Stockinger von der Stadt unfair behandelt wird, weil den Stadträten von mir und meiner Verwaltung bewusst Informationen vorenthalten werden. Ich weise diese Vorwürfe nachdrücklich zurück und möchte nachfolgend Einiges klarstellen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr auf das Verfahren zur Regionalplanfortschreibung eingehen, da Ihnen alle entscheidungserheblichen Tatsachen von meiner Verwaltung vorgelegt wurden und der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.03.2011 die entsprechende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband beschlossen hat, die Ihnen entweder schon zugegangen ist oder in Kürze zugehen wird.

Zu den Ausführungen von Herrn Stradtner ist Folgendes zu sagen:

Die Tatsache, dass auf der Grundlage der Genehmigungen des Landratsamtes Fürstenfeldbruck Rekultivierungskosten in erheblicher Höhe auf die Stockinger AG zukommen, ist eine Tatsache, die der Firma Aicher bei Übernahme der Stockinger AG hätte bekannt sein müssen. Selbst für Laien ist die unkontrollierte Ablagerung entlang der Staatsstraße 2054 jederzeit erkennbar. Sollte diese Problematik der Fa. Aicher entgangen sein, halte ich dies für ein fahrlässiges Verhalten, dessen Folgen aber nicht auf dem Rücken der Stadt und deren Bewohner ausgetragen werden können.

Wie Ihnen bekannt ist, hat bereits das bisherige Abbau- und Verfüllvolumen der Fa. Stockinger erhebliche Belastungen, vor allem verkehrlicher Art, hervorgerufen und zu großem Unmut bei den angrenzenden Bewohnern geführt. Der neue Eigentümer will das Abbauvolumen noch einmal erheblich steigern, was ich vor dem Hintergrund der verkehrlichen Belastung und der Staubbelastung für die Umgebung für äußerst problematisch halte.

Die Vorwürfe, dass die Stadtverwaltung keine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer der Stockinger AG gesucht hat, sind unrichtig. Sowohl mein Vertreter, Herr 2. Bgm. Schilling, wie auch ich haben mehrere Gespräche mit Herrn Stradtner über die Angelegenheit geführt. Natürlich haben wir in diesen Gesprächen die Position der Stadt und ihrer Bürger vertreten, was uns sicherlich nicht zum Vorwurf gemacht werden kann.

Ebenso unrichtig ist die Vorhaltung, dass meine Verwaltung und ich die Stadträte in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 22.03.2011 nicht ausreichend informiert hätten, um eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können. Wir haben der öffentlichen Sitzung eine kurzfristig anberaumte nicht öffentliche Sitzung vorgeschaltet, um die Stadträte in allen Einzelheiten über die Problematik im Zusammenhang mit der Stockinger AG zu informieren. Da diese Information auch vertrauliche Daten der Stockinger AG enthielt, haben wir aus Rücksicht auf das Unternehmen dies nicht öffentlich diskutiert. In dem nicht öffentlichen Bericht meiner Verwaltung wurden alle Punkte auch die potentielle Möglichkeit einer Rückabwicklung der Kaufverträge und die rechtlichen Risiken der derzeit laufenden Verfahren angesprochen. Nach Abschluss des nicht öffentlichen Berichtes haben wir dann in öffentlicher Sitzung über die Stellungnahme der Stadt an den Regionalen Planungsverband diskutiert. Im Übrigen wurde die Problematik in den letzten Jahren oftmals und ausführlich sowohl im Stadtrat wie im Planungs- und Bauausschuss diskutiert.

Zum Vorwurf von Herrn Stradtner, dass er in der Sitzung nicht zu Wort gekommen sei, ist zu sagen, dass unsere Geschäftsordnung eine Einbeziehung von Zuschauern in die Diskussion der Stadtratsmitglieder nicht vorsieht. Auch der Vorwurf der einseitigen Willensbildung ist unzutreffend, da Herr Stradtner zur Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 19.01.2011 eingeladen war und dort die Gelegenheit bekommen hatte seine Sicht der Dinge umfassend darzustellen und das neue Betriebskonzept der Stockinger AG zu präsentieren.

Ich hoffe Ihnen gegenüber mit diesem Schreiben Einiges richtig gestellt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Sepp Kellerer
Oberbürgermeister



Oberbürgermeister | Bei uns veröffentlicht am 08.04.2011

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