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Neubesetzung der Ausschüsse

Nach dem Ausscheiden von Claus Appelt aus der CSU-Fraktion waren die Ausschüsse personell neu zu besetzen.

In der Stadtratssitzung vom 24. September 2013 gab Herwig Bahner, Fraktionsvorsitzender der CSU, die Änderungen bekannt.

Axel Lämmle, Fraktionsvorsitzender der SPD, beanstandete die Besetzung, da seines Erachtens diese nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegele.

Christian Kieser, Justitiar der Verwaltung, betonte in der Sitzung, dass sich nach dem anzuwendenden Hare - Niemeyer-Verfahren keine Veränderung in der Zusammensetzung ergebe.

Diese Einschätzung wurde nun auch von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Den Vorwurf von Axel Lämmle, die neuen Mehrheitsverhältnisse würden ignoriert und er erkenne darin einen Rechtsbruch, weist OB Sepp Kellerer für sich und die Verwaltung auf das Entschiedenste zurück.

Stadt Fürstenfeldbruck | Bei uns veröffentlicht am 05.10.2013

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